Reichenberg Gemeinde im Rhein-Lahn-Kreis

Der Ortsbürgermeister eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass der Gemeinderat mit Schreiben vom 27.06.2024, veröffentlicht im Loreley-Echo am 05.07.2024, ordnungsgemäß eingeladen und gemäß § 39 GemO beschlussfähig ist.

Bedenken gegen Form, Frist werden nicht erhoben.

Gegen das Protokoll der letzten Sitzung gibt es keine Einwände.

Nach § 29 Abs. 2 GemO beträgt die Zahl der gewählten Ratsmitglieder 6.

Gemäß § 36 Abs. 3 GemO ist der Ortsbürgermeister ( Vorsitzender ) kraft Amtes stimmberechtigt, so dass die gesetzliche Zahl der Ratsmitglieder 6 plus 1 = 7 beträgt.

Auf Antrag des geschäftsführenden Ortsbürgermeisters wird der TOP 7 von der Tagesordnung abgesetzt. TOP 8 wird TOP 7. Die Tagesordnung wird um die dringlichen Punkte TOP 8 Beratung und Beschlussfassung über das gemeindliche Einvernehmen zur Erlaubnis auf Gewässerkreuzungen im Zuge des Glasfasernetzausbaus und TOP 9 Beratung und Beschlussfassung über das Konzept der Ladeinfrastruktur durch Standortanalyse mit Localiser ergänzt. TOP 9 wird TOP 10. Der Beschluss der Änderung der Tagesordnung erfolgt einstimmig.

Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

1.      Verabschiedung von ausgeschiedenen Ratsmitgliedern

2.      Verpflichtung der Ratsmitglieder

3.      Wahl einer/eines Ortsbürgermeisterin/Ortsbürgermeisters

4.      Ernennung, Vereidigung und Amtseinführung der/des Ortsbürgermeisterin/Ortsbürgermeisters

5.      Wahl der Beigeordneten, Ernennung, Verpflichtung und Amtseinführung

         a)      Erste/r Beigeordnete/r

         b)      weitere/r Beigeordnete/r

6.      Wahl der Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschuss

7.      Beratung und Beschlussfassung über die Geschäftsordnung

8.      Beratung und Beschlussfassung über das gemeindliche Einvernehmen zur Erlaubnis auf Gewässerkreuzungen im Zuge des Glasfasernetzausbaus

9.      Beratung und Beschlussfassung über das Konzept der Ladeinfrastruktur durch Standortanalyse mit Localiser

10.    Mitteilungen

Punkt 1

Verabschiedung von ausgeschiedenen Ratsmitgliedern

Der Ortsbürgermeister verabschiedete Jörn Caspari, Jan Huppert und Bernd Huppert mit persönlichen Worten aus dem Gemeinderat und dankte Ihnen für die langjährige Mitarbeit. Sie erhielten ein Weinpräsent und eine Urkunde der Gemeinde. Michael May wurde nach Eintreffen später in der Sitzung verabschiedet.

Punkt 2

Verpflichtung der Ratsmitglieder

Der Ortsbürgermeister verpflichtete die gewählten Ratsmitglieder nach § 30 II GemO unter Hinweis auf die Treue- und Schweigepflicht nach §§ 20 und 21 GemO.

Punkt 3

Wahl einer/eines Ortsbürgermeisterin/Ortsbürgermeisters

Der geschäftsführende Ortsbürgermeister fragte nach Vorschlägen für die Wahl einer/s Ortsbürgermeisterin/Ortsbürgermeisters. Es gab keine Vorschläge. Der Punkt wird auf die nächste Sitzung vertagt.

Punkt 4

Ernennung, Vereidigung und Amtseinführung der/des Ortsbürgermeisterin/Ortsbürgermeisters

Dieser Punkt wird ebenfalls auf die nächste Sitzung vertagt.

Punkt 5

Wahl der Beigeordneten, Ernennung, Verpflichtung und Amtseinführung

Der Gemeinderat beschloss einstimmig – 6 Ja-Stimmen – die Wahlkommission offen und en-bloc zu bestimmen. Sodann wählte der Gemeinderat einstimmig– 6 Ja-Stimmen – die Ratsmitglieder Florian Daum und Michael May als Wahlkommission.

a)  Wahl des Ersten Beigeordneten

Der Vorsitzende erläuterte den Ablauf der Wahlhandlung und wies darauf hin, dass das Stimmrecht des Vorsitzenden bei Wahlen ruht. Er bittet um Wahlvorschläge.

Es wurde Hans-Joachim Hopf vorgeschlagen. Weitere Vorschläge ergingen nicht.

Die geheime Wahl brachte folgendes Abstimmungsergebnis:

6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen.

Hans-Joachim Hopf erhielt somit die erforderliche Mehrheit und erklärte, dass er die Wahl zum Ersten Beigeordneten annimmt.

Ortsbürgermeister Goerke ernannte durch Überreichung der Urkunde Hans-Joachim Hopf zum Ersten Beigeordneten. Hans-Joachim Hopf legte anschließend den Amtseid ab

 b)  Wahl einer weiteren Beigeordneten

Es wurde Bettina Klein vorgeschlagen. Weitere Vorschläge ergingen nicht.

Die geheime Wahl brachte folgendes Abstimmungsergebnis:

6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen.

Bettina Klein erhielt somit die erforderliche Mehrheit und erklärte, dass sie die Wahl zur Beigeordneten annimmt.

Ortsbürgermeister Goerke ernannte durch Überreichung der Urkunde Bettina Klein zur weiteren Beigeordneten. Da es sich um eine Wiederwahl handelt, war eine Vereidigung nicht erforderlich.

Punkt 6

Wahl der Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschuss

Der Gemeinderat beschloss einstimmig – 6 Ja-Stimmen – den Rechnungsprüfungsausschuss offen und en-bloc zu bestimmen.

Der Vorsitzende wies darauf hin, dass das Stimmrecht des Vorsitzenden bei Wahlen ruht. Er bittet um Wahlvorschläge.

Es wurden Wolfgang May, Roland Lehmann und Mathias Kern als ordentliche Mitglieder und Florian Daum als stellvertretendes Mitglied vorgeschlagen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig – 6 Ja-Stimmen – den Rechnungsprüfungsausschuss in der o.g. Form zu besetzen.

Punkt 7

Beratung und Beschlussfassung über die Geschäftsordnung

Der Gemeinderat beschloss einstimmig – 7 Ja-Stimmen – die Geschäftsordnung in der aktuellenFassung zu übernehmen.

Der Beauftragte der Verbandsgemeindeverwaltung verlässt die Sitzung.

Punkt 8

Beratung und Beschlussfassung über das gemeindliche Einvernehmen zur Erlaubnis auf Gewässerkreuzungen im Zuge des Glasfasernetzausbaus

Auf die umfangreiche, verteilte Vorlage wird verwiesen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig – 7 Ja-Stimmen – sein Einvernehmen zu den Gewässerkreuzungen im Zuge des Glasfasernetzausbaus zu erklären.

Die Verbandsgemeindeverwaltung wird gebeten, dieses Einvernehmen an die Kreisverwaltung weiterzuleiten.

Punkt 9

Beratung und Beschlussfassung über das Konzept der Ladeinfrastruktur durch Standortanalyse mit Localiser

Auf die umfangreiche, verteilte Vorlage wird verwiesen. Der Gemeinderat verwirft den geplanten Standort für den Ladepunkt neben dem DGH. Es wird als Standort der Wanderparkplatz vorgeschlagen.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig – 7 Ja-Stimmen – sein Einvernehmen zur Errichtung einer Ladesäule unter der Voraussetzung, dass diese auf dem Wanderparkplatz platziert wird.

Die Verbandsgemeindeverwaltung wird gebeten, dieses Einvernehmen an die Firma Wattif weiterzuleiten.

Punkt 10

Mitteilungen

Dieser Punkt wird nicht protokolliert.

Ende der Sitzung : 20:35 Uhr.