Reichenberg Gemeinde im Rhein-Lahn-Kreis
Protokolle
Bitte beachten Sie, dass nur die Punkte der öffentlichen Tagesordnung verfügbar sind!
Niederschrift
über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Reichenberg
am 16.12.2024, 19:30 Uhr
im Dorfgemeinschaftshaus in Reichenberg
Anwesend
| Ortsbürgermeister | Karl Heinz Goerke | Geschäftsführender Ortsbürgermeister und Protokollführer |
|---|---|---|
| 1. Ortsbeigeordneter | Hans-Joachim Hopf | |
| 2. Ortsbeigeordnete | Bettina Klein | |
| Christopher Daum | Ortsbürgermeister nach Amtseinführung | |
| Florian Daum | ||
| Mathias Kern | ||
| Roland Lehmann | ||
| Wolfgang May |
Der Ortsbürgermeister eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass der Gemeinderat mit Schreiben vom 06.12.2024, veröffentlicht im Loreley-Echo am 13.12.2024, ordnungsgemäß eingeladen und gemäß § 39 GemO beschlussfähig ist.
Bedenken gegen Form, Frist werden nicht erhoben.
Gegen das Protokoll der letzten Sitzung gibt es keine Einwände.
Auf Vorschlag des Ortsbürgermeisters beschließt der Gemeinderat einstimmig, 7 Jastimmen, den Tagesordnungspunkt 1 Wahl eines Mitglieds in der Verbandsversammlung des Kindergartenzweckverbands St. Goarshausen abzusetzen, da die Gemeinde gem. § 7 Abs. 1 Nr. 8 KomZG i.V.m. § 88 GemO im Zweckverband durch den Ortsbürgermeister vertreten wird. Top 2 wird daher als Top 1 behandelt.
Nach § 29 Abs. 2 GemO beträgt die Zahl der gewählten Ratsmitglieder 6.
Gemäß § 36 Abs. 3 GemO ist der Ortsbürgermeister ( Vorsitzender ) kraft Amtes stimmberechtigt, so dass die gesetzliche Zahl der Ratsmitglieder 6 plus 1 = 7 beträgt.
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung
1. Wahl, Ernennung, Vereidigung und Amtseinführung des Ortsbürgermeisters/der Ortsbürgermeisterin
Punkt 1
Wahl, Ernennung, Vereidigung und Amtseinführung des Ortsbürgermeisters/der Ortsbürgermeisterin
Der Gemeinderat beschloss einstimmig – 6 Ja-Stimmen – die Wahlkommission offen und en-bloc zu bestimmen. Sodann wählte der Gemeinderat einstimmig– 6 Ja-Stimmen – die Ratsmitglieder Mathias Kern und Wolfgang May als Wahlkommission.
Der Vorsitzende erläuterte den Ablauf der Wahlhandlung und wies darauf hin, dass das Stimmrecht des Vorsitzenden bei Wahlen ruht. Er bittet um Wahlvorschläge.
Es wurde Christopher Daum vorgeschlagen. Weitere Vorschläge ergingen nicht.
Die geheime Wahl brachte folgendes Abstimmungsergebnis:
6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen.
Christopher Daum erhielt somit die erforderliche Mehrheit und erklärte, dass er die Wahl zum Ortsbürgermeister annimmt.
Geschäftsführender Ortsbürgermeister Goerke ernannte durch Überreichung der Urkunde Christopher Daum zum Ortsbürgermeister. Christopher Daum legte anschließend den Amtseid ab.
Ortsbürgermeister Christopher Daum übernimmt die Sitzungsleitung.
Mit der Wahl von Christopher Daum zum Ortsbürgermeister rückt die zweite Beigeordnete Bettina Klein in den Rat nach und hat somit ab sofort Stimmrecht.
Ende der Sitzung : 19:55 Uhr.
Niederschrift
über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Reichenberg
am 05.12.2024, 19:20 Uhr
im Dorfgemeinschaftshaus in Reichenberg
Anwesend
| Ortsbürgermeister | Karl Heinz Goerke | Vorsitzender und Protokollführer |
|---|---|---|
| 1. Ortsbeigeordneter | Hans-Joachim Hopf | |
| 2. Ortsbeigeordnete | Bettina Klein | |
| Ratsmitglieder | Mathias Kern | |
| Roland Lehmann | ||
| Wolfgang May |
Nicht anwesend
| Ratsmitglied | Florian Daum |
|---|
Der Ortsbürgermeister eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass der Gemeinderat mit Schreiben vom 22.11.2024, veröffentlicht im Loreley-Echo am 29.10.2024, ordnungsgemäß eingeladen und gemäß § 39 GemO beschlussfähig ist.
Bedenken gegen Form, Frist werden nicht erhoben.
Gegen das Protokoll der letzten Sitzung gibt es keine Einwände.
Nach § 29 Abs. 2 GemO beträgt die Zahl der gewählten Ratsmitglieder 6.
Gemäß § 36 Abs. 3 GemO ist der Ortsbürgermeister ( Vorsitzender ) kraft Amtes stimmberechtigt, so dass die gesetzliche Zahl der Ratsmitglieder 6 plus 1 = 7 beträgt.
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung
1. Wahl, Ernennung, Vereidigung und Amtseinführung des Ortsbürgermeisters/der Ortsbürgermeisterin
2. Beratung und Beschlussfassung über die
a) die Feststellung des Jahresabschlusses 2019 gem. § 114 Abs. 1, Satz 1 GemO
b) die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Ortsbeigeordneten, soweit diese den Bürgermeister vertreten haben gem. § 114 Abs. 1, Satz 2 GemO i.V.m. § 68 GemO,
c) die Entlastung des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Loreley und der Beigeordneten, soweit diese den Bürgermeister vertreten haben gem. § 114
3. Beratung und Beschlussfassung über die
a) die Feststellung des Jahresabschlusses 2020 gem. § 114 Abs. 1, Satz 1 GemO
b) die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Ortsbeigeordneten, soweit diese den Bürgermeister vertreten haben gem. § 114 Abs. 1, Satz 2 GemO i.V.m. § 68 GemO,
c) die Entlastung des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Loreley und der Beigeordneten, soweit diese den Bürgermeister vertreten haben gem. § 114
4. Beratung und Beschlussfassung über die
a) die Feststellung des Jahresabschlusses 2021 gem. § 114 Abs. 1, Satz 1 GemO
b) die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Ortsbeigeordneten, soweit diese den Bürgermeister vertreten haben gem. § 114 Abs. 1, Satz 2 GemO i.V.m. § 68 GemO,
c) die Entlastung des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Loreley und der Beigeordneten, soweit diese den Bürgermeister vertreten haben gem. § 114
5. Beratung und Beschlussfassung über die
a) die Feststellung des Jahresabschlusses 2022 gem. § 114 Abs. 1, Satz 1 GemO
b) die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Ortsbeigeordneten, soweit diese den Bürgermeister vertreten haben gem. § 114 Abs. 1, Satz 2 GemO i.V.m. § 68 GemO,
c) die Entlastung des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Loreley und der Beigeordneten, soweit diese den Bürgermeister vertreten haben gem. § 114
6. Beratung und Beschlussfassung über die
a) die Feststellung des Jahresabschlusses 2023 gem. § 114 Abs. 1, Satz 1 GemO
b) die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Ortsbeigeordneten, soweit diese den Bürgermeister vertreten haben gem. § 114 Abs. 1, Satz 2 GemO i.V.m. § 68 GemO,
c) die Entlastung des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Loreley und der Beigeordneten, soweit diese den Bürgermeister vertreten haben gem. § 114
7. Beratung und Beschlussfassung über die Einführung des Konzepts zum Umgang mit Biotopbäumen, Altbäumen und Totholz (BAT Konzept) von Landesforsten Rheinland-Pfalz
8. Beratung und Beschlussfassung über die Einführung von Maßnahmen zum Wasserrückhalt im Wald im Rahmen des klimaangepassten Waldmanagements
9. Beratung und Beschlussfassung über Erstellung eines Forsteinrichtungswerks
10. Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan 2025
11. Beratung und Beschlussfassung über die Brennholzvergabe und den Brennholzpreis
12. Annahme von Spenden
13. Mitteilungen
Nichtöffentliche Sitzung
1. Vertragsangelegenheiten
2. Grundstücksangelegenheiten
Punkt 1
Wahl, Ernennung, Vereidigung und Amtseinführung des Ortsbürgermeisters/der Ortsbürgermeisterin
Der geschäftsführende Ortsbürgermeister fragte nach Vorschlägen für die Wahl einer/s Ortsbürgermeisterin/Ortsbürgermeisters. Es gab keine Vorschläge. Der Punkt wird auf die nächste Sitzung vertagt.
Punkt 2
Beratung und Beschlussfassung über die
a) die Feststellung des Jahresabschlusses 2019 gem. § 114 Abs. 1, Satz 1 GemO
b) die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Ortsbeigeordneten, soweit diese den Bürgermeister vertreten haben gem. § 114 Abs. 1, Satz 2 GemO i.V.m. § 68 GemO,
c) die Entlastung des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Loreley und der Beigeordneten, soweit diese den Bürgermeister vertreten haben gem. § 114
An der Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt nehmen der Ortsbürgermeister Karl Heinz Goerke, die Beigeordnete Bettina Klein, der Beigeordnete Hans-Joachim Hopf und die Ratsmitglieder Christopher Daum und Wolfgang May nicht teil. Die Sitzung wird geleitet vom Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses Roland Lehmann.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, 2 Ja-Stimmen, die Feststellung des Jahresabschlusses 2019 gem. § 114 Abs. 1, Satz 1 GemO.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, 2 Ja-Stimmen, die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Ortsbeigeordneten, soweit diese den Bürgermeister vertreten haben gem. § 114 Abs. 1, Satz 2 GemO i.V.m. § 68 GemO.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, 2 Ja-Stimmen, die Entlastung des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Loreley und der Beigeordneten, soweit diese den Bürgermeister vertreten haben gem. § 114 Abs. 1, Satz 2 GemO i.V.m. § 68 GemO.
Punkt 3
Beratung und Beschlussfassung über die
a) die Feststellung des Jahresabschlusses 2020 gem. § 114 Abs. 1, Satz 1 GemO
b) die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Ortsbeigeordneten, soweit diese den Bürgermeister vertreten haben gem. § 114 Abs. 1, Satz 2 GemO i.V.m. § 68 GemO,
c) die Entlastung des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Loreley und der Beigeordneten, soweit diese den Bürgermeister vertreten haben gem. § 114
An der Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt nehmen der Ortsbürgermeister Karl Heinz Goerke, die Beigeordnete Bettina Klein und das Ratsmitglied Christopher Daum nicht teil. Die Sitzung wird geleitet vom Beigeordneten Hans-Joachim Hopf.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, 4 Ja-Stimmen, die Feststellung des Jahresabschlusses 2020 gem. § 114 Abs. 1, Satz 1 GemO.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, 4 Ja-Stimmen, die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Ortsbeigeordneten, soweit diese den Bürgermeister vertreten haben gem. § 114 Abs. 1, Satz 2 GemO i.V.m. § 68 GemO.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, 4 Ja-Stimmen, die Entlastung des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Loreley und der Beigeordneten, soweit diese den Bürgermeister vertreten haben gem. § 114 Abs. 1, Satz 2 GemO i.V.m. § 68 GemO.
Punkt 4
Beratung und Beschlussfassung über die
a) die Feststellung des Jahresabschlusses 2021 gem. § 114 Abs. 1, Satz 1 GemO
b) die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Ortsbeigeordneten, soweit diese den Bürgermeister vertreten haben gem. § 114 Abs. 1, Satz 2 GemO i.V.m. § 68 GemO,
c) die Entlastung des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Loreley und der Beigeordneten, soweit diese den Bürgermeister vertreten haben gem. § 114
An der Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt nehmen der Ortsbürgermeister Karl Heinz Goerke, die Beigeordnete Bettina Klein und das Ratsmitglied Christopher Daum nicht teil. Die Sitzung wird geleitet vom Beigeordneten Hans-Joachim Hopf.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, 4 Ja-Stimmen, die Feststellung des Jahresabschlusses 2021 gem. § 114 Abs. 1, Satz 1 GemO.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, 4 Ja-Stimmen, die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Ortsbeigeordneten, soweit diese den Bürgermeister vertreten haben gem. § 114 Abs. 1, Satz 2 GemO i.V.m. § 68 GemO.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, 4 Ja-Stimmen, die Entlastung des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Loreley und der Beigeordneten, soweit diese den Bürgermeister vertreten haben gem. § 114 Abs. 1, Satz 2 GemO i.V.m. § 68 GemO.
Punkt 5
Beratung und Beschlussfassung über die
a) die Feststellung des Jahresabschlusses 2022 gem. § 114 Abs. 1, Satz 1 GemO
b) die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Ortsbeigeordneten, soweit diese den Bürgermeister vertreten haben gem. § 114 Abs. 1, Satz 2 GemO i.V.m. § 68 GemO,
c) die Entlastung des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Loreley und der Beigeordneten, soweit diese den Bürgermeister vertreten haben gem. § 114
An der Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt nehmen der Ortsbürgermeister Karl Heinz Goerke, die Beigeordnete Bettina Klein und das Ratsmitglied Christopher Daum nicht teil. Die Sitzung wird geleitet vom Beigeordneten Hans-Joachim Hopf.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, 4 Ja-Stimmen, die Feststellung des Jahresabschlusses 2022 gem. § 114 Abs. 1, Satz 1 GemO.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, 4 Ja-Stimmen, die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Ortsbeigeordneten, soweit diese den Bürgermeister vertreten haben gem. § 114 Abs. 1, Satz 2 GemO i.V.m. § 68 GemO.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, 4 Ja-Stimmen, die Entlastung des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Loreley und der Beigeordneten, soweit diese den Bürgermeister vertreten haben gem. § 114 Abs. 1, Satz 2 GemO i.V.m. § 68 GemO.
Punkt 6
Beratung und Beschlussfassung über die
a) die Feststellung des Jahresabschlusses 2023 gem. § 114 Abs. 1, Satz 1 GemO
b) die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Ortsbeigeordneten, soweit diese den Bürgermeister vertreten haben gem. § 114 Abs. 1, Satz 2 GemO i.V.m. § 68 GemO,
c) die Entlastung des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Loreley und der Beigeordneten, soweit diese den Bürgermeister vertreten haben gem. § 114
An der Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt nehmen der Ortsbürgermeister Karl Heinz Goerke, die Beigeordnete Bettina Klein und das Ratsmitglied Christopher Daum nicht teil. Die Sitzung wird geleitet vom Beigeordneten Hans-Joachim Hopf.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, 4 Ja-Stimmen, die Feststellung des Jahresabschlusses 2023 gem. § 114 Abs. 1, Satz 1 GemO.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, 4 Ja-Stimmen, die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Ortsbeigeordneten, soweit diese den Bürgermeister vertreten haben gem. § 114 Abs. 1, Satz 2 GemO i.V.m. § 68 GemO.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, 4 Ja-Stimmen, die Entlastung des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Loreley und der Beigeordneten, soweit diese den Bürgermeister vertreten haben gem. § 114 Abs. 1, Satz 2 GemO i.V.m. § 68 GemO.
Die Verbandsgemeindeverwaltung wird gebeten, die Beschlüsse zu den Jahresrechnungen 2019 bis 2023 zu veröffentlichen.
Der Ortsbürgermeister, die Beigeordneten und alle anwesenden Ratsmitglieder nehmen wieder an der Sitzung teil.
Punkt 7
Beratung und Beschlussfassung über die Einführung des Konzepts zum Umgang mit Biotopbäumen, Altbäumen und Totholz (BAT Konzept) von Landesforsten Rheinland-Pfalz
Auf die Unterlage AZ: 105-64011/2008-1 vom 16. Juni 2011 von Landesforsten wird verwiesen. Im Rahmen der Vorgaben für die Zertifizierung des Waldes ist das BAT-Konzept ein Baustein.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig - 6 Jastimmen - die Einführung des Konzepts zum Umgang mit Biotopbäumen, Altbäumen und Totholz (BAT Konzept) von Landesforsten Rheinland-Pfalz unter Einbeziehung der fachlichen Expertise der Revierleitung.
Punkt 8
Beratung und Beschlussfassung über die Einführung von Maßnahmen zum Wasserrückhalt im Wald im Rahmen des klimaangepassten Waldmanagements
Im Rahmen der Vorgaben für die Zertifizierung des Waldes ist die Einführung der Maßnahmen zum Wasserrückhalt im Wald ein Baustein.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig - 6 Jastimmen - die Einführung von Maßnahmen zum Wasserrückhalt im Rahmen des klimaangepassten Waldmanagements im Gemeindewald im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
Punkt 9
Beratung und Beschlussfassung über Erstellung eines Forsteinrichtungswerks
Der Gemeinderat beschließt einstimmig - 6 Jastimmen - die Erneuerung des Forsteinrichtungswerkes und beauftragt die Revierleitung dies in die Wege zu leiten. Bei der Finanzierung sind mögliche Förderungen in Anspruch zu nehmen.
Punkt 10
Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan 2025
Auf das Anschreiben zum Forstwirtschaftsplan vom 23.09.2024 wird verwiesen.
Die Gemeinde nimmt am Förderprogramm „klimaangepasstes Waldmanagement" des FNR teil. Sie verpflichtet sich damit für die Einhaltung der Kriterien 2.2.1 bis 2.2.12 der Richtlinie für Zuwendungen zu einem Klimaangepassten Waldmanagement des BMEL vom 28.10.2022 (BAnz AT 11.11.2022 BI), geändert am 15.05.2023 (BAnz AT 15.05.2023 B3))
Die Gemeinde hat sich zur Anwendung des PEFC-Standards verpflichtet. Die forstfachliche Umsetzung des Wirtschaftsplans erfolgt gemäß dem PEFC Standard D 1002-1:2014 für nachhaltige Waldbewirtschaftung.
Der Forstwirtschaftsplan 2025 mit einer Produktion von 48fm und einem Verkauf von 38fm schließt mit einem Betriebsergebnis nach LWaldG von -4.250 € ab.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig - 6 Jastimmen - den vorgelegten Forstwirtschaftsplan.
Punkt 11
Beratung und Beschlussfassung über die Brennholzvergabe und den Brennholzpreis
Die bisherige Vorgehensweise wird einstimmig - 6 Jastimmen - beibehalten.
Holzvergabe/Holzpreis
Es werden nur die aus der Durchforstung/Verkehrssicherung anfallenden Mengen zu folgenden Bedingungen angeboten. Es wird nur noch das Sortiment Laub-Mischholz lang in 5rm-Polter gerückt am Weg angeboten. Die anfallenden Polter werden zum Preis von mindestens 50€/rm inkl. Steuer versteigert.
Die Verbandsgemeindeverwaltung wird gebeten den unterschriebenen Forstwirtschaftsplan dem Forstamt zuzuleiten und eine Abschrift der Beschlüsse zu den Punkten 7 bis 11 an das Forstamt zu senden.
Punkt 12
Annahme von Spenden
An der Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt nimmt der Ortsbürgermeister Karl Heinz Goerke nicht teil.
Ortsbürgermeister Karl Heinz Goerke betreut die Internetpräsenz der Gemeinde und stellt die Kosten für das Hosting und die Domainregistrierung privat zur Verfügung. Insgesamt handelt es sich dabei für 2024 um einen Betrag von 447,40 €.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig - 5 Jastimmen - die Annahme der Zuwendung in Höhe von 447,40 €. Die Verbandsgemeindeverwaltung wird gebeten die Zuwendungsanzeige nach § 94 Abs. 3 GemO an die Kreisverwaltung zu senden und eine Zuwendungsbescheinigung auszustellen.
Ortsbürgermeister Karl Heinz Goerke nimmt wieder an der Sitzung teil.
Punkt 13
Mitteilungen
Dieser Punkt wird nicht protokolliert.
Der Ortsbürgermeister gibt die Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Sitzungsteil bekannt:
Punkt 1
Vertragsangelegenheiten
Vertrag über die Errichtung und den Betrieb von Ladeinfrastruktur
Der Vertrag wird geschlossen.
Punkt 2
Grundstücksangelegenheiten
Gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 (2) BauGB
Das Einvernehmen wurde hergestellt.
Ende der Sitzung : 21:40 Uhr.
Niederschrift
über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Reichenberg
am 01.08.2024, 19:00 Uhr
im Dorfgemeinschaftshaus in Reichenberg
Anwesend
| Ortsbürgermeister | Karl Heinz Goerke | als geschäftsführender Vorsitzender und Protokollführer |
|---|---|---|
| 1. Ortsbeigeordneter | Christopher Daum | bis TOP 5 als geschäftsführender 1. Ortsbeigeordneter ab TOP 6 als Ratsmitglied |
| 2. Ortsbeigeordnete | Bettina Klein | bis TOP 5 als geschäftsführende Ortsbeigeordnete ab TOP 6 als Ortsbeigeordnete |
| neu gewählte Ratsmitglieder | Florian Daum | |
| Hans-Joachim Hopf | ||
| Mathias Kern | ||
| Roland Lehmann | ||
| Wolfgang May | ||
| Beauftragter der Verbandsgemeindeverwaltung | Steffen Zimmermann | bis TOP 8 |
Der Ortsbürgermeister eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass der Gemeinderat mit Schreiben vom 27.06.2024, veröffentlicht im Loreley-Echo am 05.07.2024, ordnungsgemäß eingeladen und gemäß § 39 GemO beschlussfähig ist.
Bedenken gegen Form, Frist werden nicht erhoben.
Gegen das Protokoll der letzten Sitzung gibt es keine Einwände.
Nach § 29 Abs. 2 GemO beträgt die Zahl der gewählten Ratsmitglieder 6.
Gemäß § 36 Abs. 3 GemO ist der Ortsbürgermeister ( Vorsitzender ) kraft Amtes stimmberechtigt, so dass die gesetzliche Zahl der Ratsmitglieder 6 plus 1 = 7 beträgt.
Auf Antrag des geschäftsführenden Ortsbürgermeisters wird der TOP 7 von der Tagesordnung abgesetzt. TOP 8 wird TOP 7. Die Tagesordnung wird um die dringlichen Punkte TOP 8 Beratung und Beschlussfassung über das gemeindliche Einvernehmen zur Erlaubnis auf Gewässerkreuzungen im Zuge des Glasfasernetzausbaus und TOP 9 Beratung und Beschlussfassung über das Konzept der Ladeinfrastruktur durch Standortanalyse mit Localiser ergänzt. TOP 9 wird TOP 10. Der Beschluss der Änderung der Tagesordnung erfolgt einstimmig.
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung
1. Verabschiedung von ausgeschiedenen Ratsmitgliedern
2. Verpflichtung der Ratsmitglieder
3. Wahl einer/eines Ortsbürgermeisterin/Ortsbürgermeisters
4. Ernennung, Vereidigung und Amtseinführung der/des Ortsbürgermeisterin/Ortsbürgermeisters
5. Wahl der Beigeordneten, Ernennung, Verpflichtung und Amtseinführung
a) Erste/r Beigeordnete/r
b) weitere/r Beigeordnete/r
6. Wahl der Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschuss
7. Beratung und Beschlussfassung über die Geschäftsordnung
8. Beratung und Beschlussfassung über das gemeindliche Einvernehmen zur Erlaubnis auf Gewässerkreuzungen im Zuge des Glasfasernetzausbaus
9. Beratung und Beschlussfassung über das Konzept der Ladeinfrastruktur durch Standortanalyse mit Localiser
10. Mitteilungen
Punkt 1
Verabschiedung von ausgeschiedenen Ratsmitgliedern
Der Ortsbürgermeister verabschiedete Jörn Caspari, Jan Huppert und Bernd Huppert mit persönlichen Worten aus dem Gemeinderat und dankte Ihnen für die langjährige Mitarbeit. Sie erhielten ein Weinpräsent und eine Urkunde der Gemeinde. Michael May wurde nach Eintreffen später in der Sitzung verabschiedet.
Punkt 2
Verpflichtung der Ratsmitglieder
Der Ortsbürgermeister verpflichtete die gewählten Ratsmitglieder nach § 30 II GemO unter Hinweis auf die Treue- und Schweigepflicht nach §§ 20 und 21 GemO.
Punkt 3
Wahl einer/eines Ortsbürgermeisterin/Ortsbürgermeisters
Der geschäftsführende Ortsbürgermeister fragte nach Vorschlägen für die Wahl einer/s Ortsbürgermeisterin/Ortsbürgermeisters. Es gab keine Vorschläge. Der Punkt wird auf die nächste Sitzung vertagt.
Punkt 4
Ernennung, Vereidigung und Amtseinführung der/des Ortsbürgermeisterin/Ortsbürgermeisters
Dieser Punkt wird ebenfalls auf die nächste Sitzung vertagt.
Punkt 5
Wahl der Beigeordneten, Ernennung, Verpflichtung und Amtseinführung
Der Gemeinderat beschloss einstimmig – 6 Ja-Stimmen – die Wahlkommission offen und en-bloc zu bestimmen. Sodann wählte der Gemeinderat einstimmig– 6 Ja-Stimmen – die Ratsmitglieder Florian Daum und Michael May als Wahlkommission.
a) Wahl des Ersten Beigeordneten
Der Vorsitzende erläuterte den Ablauf der Wahlhandlung und wies darauf hin, dass das Stimmrecht des Vorsitzenden bei Wahlen ruht. Er bittet um Wahlvorschläge.
Es wurde Hans-Joachim Hopf vorgeschlagen. Weitere Vorschläge ergingen nicht.
Die geheime Wahl brachte folgendes Abstimmungsergebnis:
6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen.
Hans-Joachim Hopf erhielt somit die erforderliche Mehrheit und erklärte, dass er die Wahl zum Ersten Beigeordneten annimmt.
Ortsbürgermeister Goerke ernannte durch Überreichung der Urkunde Hans-Joachim Hopf zum Ersten Beigeordneten. Hans-Joachim Hopf legte anschließend den Amtseid ab
b) Wahl einer weiteren Beigeordneten
Es wurde Bettina Klein vorgeschlagen. Weitere Vorschläge ergingen nicht.
Die geheime Wahl brachte folgendes Abstimmungsergebnis:
6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen.
Bettina Klein erhielt somit die erforderliche Mehrheit und erklärte, dass sie die Wahl zur Beigeordneten annimmt.
Ortsbürgermeister Goerke ernannte durch Überreichung der Urkunde Bettina Klein zur weiteren Beigeordneten. Da es sich um eine Wiederwahl handelt, war eine Vereidigung nicht erforderlich.
Punkt 6
Wahl der Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschuss
Der Gemeinderat beschloss einstimmig – 6 Ja-Stimmen – den Rechnungsprüfungsausschuss offen und en-bloc zu bestimmen.
Der Vorsitzende wies darauf hin, dass das Stimmrecht des Vorsitzenden bei Wahlen ruht. Er bittet um Wahlvorschläge.
Es wurden Wolfgang May, Roland Lehmann und Mathias Kern als ordentliche Mitglieder und Florian Daum als stellvertretendes Mitglied vorgeschlagen.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig – 6 Ja-Stimmen – den Rechnungsprüfungsausschuss in der o.g. Form zu besetzen.
Punkt 7
Beratung und Beschlussfassung über die Geschäftsordnung
Der Gemeinderat beschloss einstimmig – 7 Ja-Stimmen – die Geschäftsordnung in der aktuellenFassung zu übernehmen.
Der Beauftragte der Verbandsgemeindeverwaltung verlässt die Sitzung.
Punkt 8
Beratung und Beschlussfassung über das gemeindliche Einvernehmen zur Erlaubnis auf Gewässerkreuzungen im Zuge des Glasfasernetzausbaus
Auf die umfangreiche, verteilte Vorlage wird verwiesen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig – 7 Ja-Stimmen – sein Einvernehmen zu den Gewässerkreuzungen im Zuge des Glasfasernetzausbaus zu erklären.
Die Verbandsgemeindeverwaltung wird gebeten, dieses Einvernehmen an die Kreisverwaltung weiterzuleiten.
Punkt 9
Beratung und Beschlussfassung über das Konzept der Ladeinfrastruktur durch Standortanalyse mit Localiser
Auf die umfangreiche, verteilte Vorlage wird verwiesen. Der Gemeinderat verwirft den geplanten Standort für den Ladepunkt neben dem DGH. Es wird als Standort der Wanderparkplatz vorgeschlagen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig – 7 Ja-Stimmen – sein Einvernehmen zur Errichtung einer Ladesäule unter der Voraussetzung, dass diese auf dem Wanderparkplatz platziert wird.
Die Verbandsgemeindeverwaltung wird gebeten, dieses Einvernehmen an die Firma Wattif weiterzuleiten.
Punkt 10
Mitteilungen
Dieser Punkt wird nicht protokolliert.
Ende der Sitzung : 20:35 Uhr.